BikeReservation.Com betrachtet alle Benutzer im folgenden als Kunden, unabhängig davon welche Funktionen (Vermieten oder Mieter) sie benutzen.
BikeReservation.Com ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von BikeReservation.Com für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. BikeReservation.Com verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
BikeReservation.Com kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
BikeReservation.Com gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BikeReservation.Com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. BikeReservation.Com kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
BikeReservation.Com verschickt Aufträge via E-Mail. Für die Archivierung dieser E-Mails ist der Kunde verantwortlich. BikeReservation.Com führt in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung aller Fuhrpark- und Reservierungs-Daten durch. Dennoch besteht für eine vollständige Wiederherstellung aller Daten kein Rechtsanspruch.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, behält sich BikeReservation.Com vor, die Qualität von gespreicherten Bildern auf die im Internet übliche Auflösung zu reduzieren. Bild-Daten dürfen ausschließlich für die Darstellung im Rahmen konkreter Vermietungsangebote benutzt werden.
Der Kunde sichert zu, dass die BikeReservation.Com von ihm mitgeteilten persönlichen Daten richtig und vollständig sind. Er wählt bei der Bestellung einen konkreten Level (Starter, Profi, Partner) aus. Die Kombination verschiedener Level ist nicht möglich. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angebotene Fahrzeuge von ihm rechtmäßig vermietet werden dürfen oder macht ein Auftragsverhältnis gegenüber Dritten in der Fuhrparkdarstellung deutlich. Die Legalität eines Angebots bezieht sich auf die Rechtlage in dem Landes aus dem der vermietende Kunde kommt.
BikeReservation.Com ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. In der Regel geschieht die Annahme und Abschluss des Vertrages durch einen Online-Dienst verzögerungsfrei.
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer unbegrenzten Laufzeit geschlossen.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Werden von Dritten gegenüber BikeReservation.Com Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist BikeReservation.Com berechtigt, die Daten des Kunden unverzüglich zu sperren.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BikeReservation.Com insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstößt oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 6 geregelten Anforderungen genügen.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt.
BikeReservation.Com ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. BikeReservation.Com verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise und durch die jeweils aktuelle Preisliste bestimmt. Im Verzugsfall berechnet BikeReservation.Com Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Daten des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
Der Kunde ermächtigt BikeReservation.Com, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos per Lastschrift einzuziehen. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
BikeReservation.Com übernimmt keine Haftungen gegenüber seinen Kunden in Bezug auf einen möglichen Verdienstausfall oder Schadensfall. Insbesondere ein Mietvertrag ist eine Vertragbeziehung zwischen zwei Kunden (Mieter und Vermieter). BikeReservation.Com stellt hier lediglich die Funktion eines Marklers zur Verfügung. Der Kunde stellt BikeReservation.Com von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der hier genannten Pflichten beruhen.
Ein Kunde darf nicht mehr als eine Mitgliedsnummer beantragen. Sobald er Fahrzeuge anbietet ist das persönliche Profil vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet seinen Fuhrpark mit dieser einen Mietgliedsnummer einzupflegen ohne multiple Identitäten vorzugeben.
Der Kunde darf durch die Inhalte seines Fuhrparks nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde nur Inhalte dazustellen die unmittelbar dazu dienen, Motorräder zu vermieten und keinen pornographischen Bezug haben. Der Kunde darf www.BikeReservation.Com nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde BikeReservation.Com unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
BikeReservation.Com ist nicht verpflichtet, Furhpark und Werbung des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen, ist BikeReservation.Com berechtigt, die Inhalte zu sperren. BikeReservation.Com wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Der Kunde verpflichtet sich, von BikeReservation.Com zum Zwecke des Zugangs zu dessen Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BikeReservation.Com unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BikeReservation.Com nutzen, haftet der Kunde gegenüber BikeReservation.Com auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
BikeReservation.Com erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Eine Weitergabe der persönlichen Daten findet insbesondere statt, falls es zu einer Online-Reservierung kommt. Von der Datenweitergabe sind die Daten zur persönlichen Bankverbindung ausdrücklich ausgenommen.
Für die von BikeReservation.Com auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). BikeReservation.Com ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.